Gemeinsame Erklärung zur Deregulierung von neuen GMO’s

Initiative zum Schutz der Tätigkeit von kleinen und mittleren Züchtern, Landwirten und des ökologischen und gentechnikfreien Sektors in der EU

Die europäischen Länder diskutieren derzeit einen neuen, weitreichenden Gesetzesvorschlag zu genetisch veränderten Organismen (GVO). Er bezieht sich auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Wildpflanzen, die mit neuen Gen-Editing-Techniken (NGT) hergestellt werden. Diese GVO-Pflanzen werden auch als „neue GVO“ oder „NGT“ bezeichnet und werden wie die „alten GVO“ größtenteils durch Patente geschützt sein. Der Vorschlag wird die Kontrolle, die eine Handvoll Unternehmen über die Landwirte ausübt, verstärken und die Freiheit des Verkehrs von genetischem Material für Züchter und Landwirte einschränken. Er stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Tätigkeit kleiner und mittlerer europäischer Züchter und Landwirte sowie für den ökologischen und GVO-freien Sektor dar.

Das vorgeschlagene Gesetz schließt neue GVO von den bestehenden EU-GVO-Vorschriften aus. Vor allem werden die meisten von ihnen von der Sicherheitsprüfung ausgenommen, so dass ihre absichtliche Freisetzung in die Natur und ihr Vorhandensein in der Nahrungskette ohne jegliche Bewertung der Risiken, die diese für die Natur oder die menschliche Gesundheit bedeuten könnte. Der Vorschlag schließt auch die meisten neuen GVO von der Überwachung nach der Freisetzung aus, die notwendig ist, falls Probleme für die Verbraucher oder die Natur entstehen, die bei der Risikobewertung nicht erkannt wurden.

Diese Deregulierung neuer GVO wird erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf Landwirte, Züchter und andere Akteure in der Lebensmittelkette haben, die jedoch bei einer Risikobewertung nicht berücksichtigt werden, wie dies eigentlich der Fall sein sollte.

Die unterzeichnenden Organisationen, die europäische Landwirte, kleine und mittlere Züchter, den Lebensmittelsektor und die Zivilgesellschaft vertreten, sind zutiefst beunruhigt über die Versuche, eine Einigung im Rat und die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zu überstürzen, angesichts der potenziellen Risiken neuer GVO für die menschliche Gesundheit und die Natur und der vielen ungelösten Fragen, die auf dem Tisch liegen, z.B. Patente, Identifizierungs- und Nachweismethoden, Saatgutpreise, Saatgutvielfalt, Koexistenz, negative sozioökonomische Auswirkungen und das Risiko einer weiteren Kontrolle der Lebensmittelkette durch Unternehmen.

Wir sind sehr besorgt darüber, dass die vom Europäischen Parlament und der belgischen und polnischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Lösungen das Patentproblem nicht lösen.

Wir fordern die europäischen Länder auf, ihre Landwirte und Züchter, aber auch die Bürger und die Natur zu schützen. Für alle neuen GVO muss es weiterhin eine Risikobewertung und Überwachung, Identifizierungs- und Nachweisverfahren sowie Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung entlang der Lebensmittelkette geben. Die Länder müssen die Möglichkeit haben, den Anbau in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten oder einzuschränken.

Wir fordern die europäischen Länder auf, die Deregulierung von neuen GVO-Pflanzen zu stoppen.

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