Offenlegung der GAP-Pläne von Landwirtschaftsministerin Köstinger gefordert

Zukunft der österreichischen Agrarförderungen wird im Geheimen verhandelt

Über 50 Organisationen, Bauern und Bäuerinnen, Arbeiterkammer, Gewerkschaft Proge, ImkerInnen, kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen verlangen in einem offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Veröffentlichung des aktuellen GAP-Strategieplans. Seit einem Zwischenstand zum GAP-Strategieplan vom 14. April 2021, der wegen seiner mangelhaften Ausrichtung auf die Green-Deal-Ziele scharf kritisiert wurde, wurden der Öffentlichkeit und dem Parlament keine neuen Informationen zur Umsetzung der österreichischen Agrarförderungen ab 2023 zugänglich gemacht. Vorgeschlagene Förderprämien und daran geknüpfte Ziele werden hinter verschlossenen Türen im Landwirtschaftsministerium formuliert.

Es kann nicht sein, dass Landwirtschaftsministerin Köstinger die Pläne der Gemeinsamen Agrarpolitik hinter verschlossenen Türen verhandelt und somit die Öffentlichkeit ausschließt. Damit wir in Österreich eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufbauen können, ist ein breiter Diskurs mit verschiedenen Interessensgruppen und der Wissenschaft gefragt. Daher fordern wir gemeinsam mit 50 weiteren Organisationen die Offenlegung des aktuellen GAP-Strategieplans.

Der österreichische GAP-Strategieplan (GSP) entscheidet über die Widmung und Verteilung von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro Steuergeld aus den Fördertöpfen von Bund, Ländern und der Europäischen Union. Diese Fördergelder sind Gegenstand großen öffentlichen und politischen Interesses. Sie sollten dazu beitragen das Höfesterben umzukehren, ErntearbeiterInnen besser zu schützen, klima- und biodiversitätsfreundliche Anbaumethoden zu fördern, hohe Tierschutzstandards zu fördern und die Verfügbarkeit sicherer und gesunder Lebensmittel für künftige Generationen zu gewährleisten. Die Kritik sowie Verbesserungsvorschläge zum GAP-Strategieplan von WissenschaftlerInnen, Fachorganisationen und der Zivilgesellschaft liegen dem Landwirtschaftsministerium seit Mitte Mai vor. Eine detaillierte Analyse des Zwischenstands der Interventionsentwürfe hatte gezeigt, dass der GSP mit zentralen Zielsetzungen des Green Deal ungenügend oder gar nicht vereinbar ist anstatt sich für eine zukunftstaugliche Agrarpolitik im Sinne der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und unser aller Umwelt einzusetzen.

Es gibt nach wie vor keine Informationen darüber, inwiefern eine Überarbeitung des GSP, wie bereits von den über 50 Organisationen im Mai gefordert, stattgefunden hat und inwiefern die von den Fachorganisationen übermittelten Empfehlungen Eingang gefunden haben. Diese Geheimhaltungstaktik verunmöglicht jede sachlich-konstruktive wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung. Bereits am 20. September wird bei der Diskussionssendung des Parlaments Politik am Ring über die Gemeinsame Agrarpolitik und den Green Deal in Österreich debattiert. Für Anfang Oktober ist ein öffentliches Hearing im Landwirtschaftsausschuss zur zukünftigen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik geplant. Bis Jahresende 2021 werden von der Europäischen Kommission die nationalen GAP-Strategiepläne für die Periode ab 1.1.2023 erwartet. Zuvor muss auch noch das GAP-Grundsätze-Gesetz das österreichische Parlament passieren. Auch dazu ist der Öffentlichkeit leider noch nichts bekannt.

HIER finden Sie den Offenen Brief