Landwirtschaftsministerin Köstinger im Faktencheck: Doppeltes Spiel bei der EU-Agrarreform

Worte in Österreich und Taten in den entscheidenden EU-Gremien klaffen weit auseinander. Landwirtschaftsministerin Köstinger vertritt am Verhandlungstisch in Brüssel andere politische Positionen, als sie in öffentlichen Statements vor österreichischem Publikum verkündet – das ist das Ergebnis eines Faktenchecks, den GLOBAL 2000, die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, dem Bioverband Erde und Saat, der Biene Österreich und der Produktionsgewerkschaft PRO-GE heute präsentieren.

Untersucht wurden öffentliche Dokumente wie Medienberichte, GAP-Papiere des Landwirtschaftsministeriums sowie Statements und Eingaben der Ministerin in Brüssel. Worte (in Österreich) und Taten (in den entscheidenden EU-Gremien) klaffen insbesondere bei den vier untersuchten strittigen Punkten in den laufenden Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oftmals weit auseinander: (1) Ministerin Köstinger setzt sich für 25 Prozent Ökoregelungen ein, aber nur, wenn mit Gegenrechnungen echte Umweltambitionen umgangen werden können. (2) Entgegen ihren Ankündigungen in Österreich, will sie eine Ausnahmeregelung für Umverteilungszahlungen und Förderobergrenzen. (3) Eine Verknüpfung von Agrarförderungen mit Arbeitsrechten will sie nur ohne klare Regeln und Kontrollen. (4) Bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei Pestizidhöchstgehalten bei Importlebensmitteln bleibt sie in den Verhandlungen stumm.

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